179. “Die Neokonservativen sind auf dem Ruckzug.” Interview by Majid Sattar, Frankfurter Allgemeine Zeitung, September 26, 2003.


Amitai Etzioni im Gespräch

"Die Neokonservativen sind auf dem Rückzug"

26. September 2003 Es war still geworden um die kommunitarische Bewegung. Andere, vor allem neokonservative Denker, hatten die publizistische Meinungsführerschaft in Amerika übernommen. Da deren Ordnungsvorstellungen für einen neuen Nahen Osten nun aber im Irak sowie in Israel und den Palästinensergebieten zu zerfallen drohen, melden sich die Anhänger lokaler Bürgergesellschaften und globaler Kooperation zurück. Der Soziologe Amitai Etzioni, einer der führenden Kommunitaristen, sprach jetzt darüber mit Majid Sattar.

Kurz nach dem Ende des Irak-Krieges rühmte der neokonservative Kolumnist Charles Krauthammer die neue Form der Kriegsführung: Noch nie sei das Regime eines Staates dieser Größe mit so wenig zivilen Opfern gestürzt worden. Nun sieht sich Amerika einem Guerrilla-Krieg ausgesetzt. Befindet sich der Neokonservativismus in der Krise?

Es ist schon wirklich eine faszinierende Situation. Niemand in Washington gibt das zu. Sie leugnen das vollkommen. Die Strategie der Kriegsbefürworter hatte drei Elemente. Die sind nun alle hin. Aber niemand gesteht das ein. Die drei Elemente waren: erstens die Idee des Präemptionskrieges mit der Annahme, daß der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt und diese einsetzt. Das traf nicht zu. Zudem verhandeln wir jetzt mit Nordkorea und drohen nicht mit einem Militärschlag, weil Pjöngjang sonst, so sagt man, Südkorea vernichten würde. Die Idee der Prävention funktioniert also nicht mehr. Zweitens die Annahme: Wir können es allein. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir die UN um Segnung bitten und andere Staaten um Geld und Truppen anflehen. Wir können es nicht allein. Dann hieß es drittens, es gibt zwar keine Massenvernichtungswaffen und auch keine Saddam-Al-Qaida-Connection, aber wir sind ja ohnehin in den Irak gekommen, um das Land in eine glänzende Demokratie zu verwandeln und Wohlstand zu verbreiten. Jetzt zeigt sich, daß wir die Nationenbildung nicht hinbekommen.

Die Neokonservativen haben stets normativ argumentiert. Auch jetzt verteidigen sie sich moralisch, indem sie darauf verweisen, daß man zwar keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber ein grausames Regime beseitigt habe. Ist das nicht legitim?

Tragischerweise haut es nicht nur nicht hin. Es ist auch der Grund für unsere Probleme. Ich war bei einem Gespräch mit dem früheren Chef der CIA in Afghanistan zugegen. Er sagte, daß seit 1000 Jahren ausländische Mächte nach Afghanistan kommen, jemanden zum nationalen Machthaber ernennen, was diesen unversehens diskreditiert, und am Ende hat man es mit den lokalen Stammesführern zu tun, die wir heute Warlords nennen. Genau an diesem Punkt sind wir wieder - in Afghanistan und im Irak.

Bush hat die neue nationale Sicherheitsstrategie in Sachen "Präemptionskrieg" bereits relativiert. Ist das das Ende der Bush-Doktrin?

Es ist das Ende dieses Grundsteins der Bush-Doktrin. Diese besteht nicht nur aus Präemptionsschlägen. Die neokonservative Bewegung ist nicht am Ende. Sie steht am Anfang ihres Rückzuges.

Frankreich und Deutschland lehnen den Entwurf für eine neue UN-Resolution bislang ab. Wollen sie Bush auf den Knien sehen?

Ich möchte die Europäer davor warnen, Amerika zu demütigen, indem sie jetzt die Nase der Supermacht in den Mist drückt, den sie angerichtet hat, wie man es mit einem Hund macht. Das ist gefährlich. Gerade in Deutschland müßte man aufgrund der Geschichte wissen, was passiert, wenn man eine Großmacht demütigt. Das führt nur dazu, daß der Staat dann um so mehr beweisen will, daß er es alleine kann. Nichtsdestotrotz muß Amerika andere Staaten in die politische Entwicklung im Irak einbeziehen. Und in Sachen Militärkommando sollte es eine Koordination geben, wie etwa beim gemeinsamen Kommando der Nato. Die Idee, daß Amerika aber einfach den UN den militärischen Oberbefehl übergibt, ist wirklich unrealistisch.

Neben der Außenpolitik haben die Neokonservativen auch in der Sozialpolitik die Akzente gesetzt. Wird die Krise auch diese Politikfelder betreffen?

Die Krise des Neokonservatismus ist objektiv vorhanden. Aber sie ist noch nicht im Bewußtsein der Bevölkerung. Die innenpolitischen Themen werden eher bestimmt durch zwei andere Entwicklungen in den Vereinigten Staaten: zum einen dadurch, daß die wirtschaftliche Erholung am Arbeitsmarkt vorbeiging, und zum anderen durch das immense Haushaltsdefizit, das eine Konsequenz aus der erheblichen Ausweitung des Regierungsapparats unter Bush ist. Beide Entwicklungen passen überhaupt nicht zur Ideologie der Neokonservativen. Wie sich das auswirkt, läßt sich noch nicht absehen. Auch weil die Demokraten dem zur Zeit nichts entgegenzusetzen haben und die Menschen ein ideologisches Vakuum nicht aushalten. Es deutet sich unter den Demokraten auch nichts am Horizont an.

Der Dritte Weg gilt nicht mehr als chic. Sehen Sie eine Chance, daß Kommunitaristen wieder die Agendahoheit gewinnen?

Wir sind hartnäckig und denken langfristig. In der innenpolitischen Debatte sind wir in einem zentralen Punkt durchaus vertreten: Und das ist die Frage nach der Balance zwischen innerer Sicherheit, der Priorität aller Gemeinwohlfragen und den individuellen Freiheitsrechten. Und hier gibt es durchaus eine neue Rechts-links-Koaltion zwischen Libertariern und Bürgerrechtlern.

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